Staatliche Leistungen werden fast immer auf Antrag erbracht. Der Antrag ist eine Art “Forderung” an die Behörde, dass man eine Leistung bekommen möchte. Wenn du etwas brauchst, solltest du es beantragen. Im schlimmsten Fall wird dein Antrag einfach abgelehnt.
Deshalb gilt: Ein Antrag ist immer besser als kein Antrag!

Das passiert nach dem Antrag

Erhält die Behörde deinen Antrag, muss sie eine Entscheidung über ihn treffen. Sie kann dem Antrag stattgeben oder ihn ablehnen. Sie kann also entscheiden “Ja du bekommst die Leistung” oder “Nein, du bekommst die Leistung nicht” oder auch “Du bekommst die Leistung nur teilweise oder nur unter der Bedingung, dass…”.

Die Entscheidung der Behörde basiert auf dem Gesetzt. Dort ist geregelt, wer wann welche Leistungen bekommen kann. Die Behörde entscheidet also nicht einfach willkürlich, sondern nach bestimmten Regeln.

Onlineanträge

Übrigens: Inzwischen kann oder muss man viele Antrangsformulare direkt online bei der Behörde ausfüllen.

Für die Verfahren, für die DeinRecht Unterstützung anbietet, besteht kein Anwaltszwang. Das heißt du kannst diese Verfahren also selbstständig führen, ohne dir eine Anwältin oder einen Anwalt suchen zu müssen.

Gründe für anwaltliche Unterstützung

Es kann dennoch sinnvoll sein, sich anwaltliche Hilfe zu holen. Das gilt zum Beispiel für komplexe Fälle, Zuständigkeitsstreitigkeiten oder bei komplizierten Sachverhalten.

Kosten bei anwaltlicher Unterstützung

Es kostet jedoch auch viel Geld, sich eine Anwältin oder einen Anwalt zu nehmen. Nicht immer steht von Anfang an fest, wie hoch die Kosten am Ende ausfallen. Fast immer müssen die Kosten zunächst selbst gezahlt werden und erst später, wenn du den Rechtsstreit gewinnst, bekommst du die Kosten erstattet. Verlierst du den Rechtsstreit hingegen, bleibst du auf den Kosten sitzen, es sei denn es besteht ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Die Entscheidung der Behörde wird dir fast immer offiziell in einem Schreiben mitgeteilt. Dieses Schreiben mit der Entscheidung nennt man Bescheid. Der Bescheid ist sehr wichtig, wenn du dein Recht durchsetzen willst. Ein Bescheid, der die beantragte Leistung gewährt (= “bewilligt”), heißt Bewilligungsbescheid. Ein Bescheid, der die beantragte Leistung ablehnt, heißt Ablehnungsbescheid.

Der Bescheid beweist zum Beispiel, dass dir eine bestimmte Leistung zusteht. Wichtig ist auch, wann du den Bescheid erhalten hast. Denn im Recht gibt es Fristen, die man einhalten muss. Du solltest den Bescheid daher unbedingt aufheben und darauf das Datum notieren, an dem du den Brief erhalten hast. Das gilt auch für alle anderen offiziellen Schreiben.

Wenn du gegen eine Entscheidung der Behörde Widerspruch einlegen oder klagen möchtest, musst du Fristen einhalten. Eine Frist ist ein bestimmter Zeitraum, in dem reagiert werden muss. Nachdem die Frist abgelaufen ist, kann dein Anliegen allein aus diesem Grund (“Verfristung”) abgelehnt werden. Fristen sind wichtig und MÜSSEN eingehalten werden! Das Tool von DeinRecht übernimmt die Fristenberechnung und findet heraus, ob noch Schritte möglich sind.

Der Zeitraum beträgt meistens einen Monat ab dem Zeitpunkt, an dem du den Bescheid erhalten hast. Innerhalb der Frist muss dein Widerspruch oder deine Klage bei der Behörde bzw. dem Gericht eingehen! Es reicht also nicht, wenn du zwar rechtzeitig zur Post gehst, dein Brief aber nicht mehr innerhalb der Frist ankommt.

Deshalb gilt: du solltest immer so früh wie möglich reagieren, wenn du mit einer Entscheidung nicht einverstanden bist! Dabei reicht es erstmal, wenn du überhaupt mitteilst, dass du nicht einverstanden bist. Begründungen oder Details kannst du auch später noch nachreichen.

Du überlegst vielleicht, dir bei deinem rechtlichen Problem einfach von einer KI helfen zu lassen. DeinRecht hat eine Einbindung von KI eingehend geprüft und in verschiedenen Konstellationen getestet. Letztlich haben sich die Entwickler des Tools aus folgenden Gründen für ein rein regelbasiertes System und gegen den Einsatz von KI entschieden:

• Der Inhalt eines regelbasierten Tools wird von Juristen explizit geprüft, freigegeben und gepflegt. Was das Tool kann, ist genau das, was die Entwickler hineingegeben haben.
• Regelbasierte Systeme arbeiten nach klar definierten, dokumentierten Entscheidungspfaden. Jede Ausgabe lässt sich lückenlos auf eine konkrete Rechtsgrundlage zurückführen.
• Ein regelbasiertes System hält sich strikt an vorgegebene Grenzen und spekuliert nicht, sondern gibt klar aus, was rechtlich definiert ist oder verweist auf Lücken, wenn ein Fall außerhalb seines Geltungsbereichs liegt.

Wir raten aus den oben genannten Gründen davon ab, allgemeine KI-Tools zur Lösung von Rechtsproblemen und Durchsetzung von Rechten insbesondere im Bereich des Sozialrechts zu nutzen.

Prozesskosten-Hilfe ist eine finanzielle Unterstützung vom Gericht, für Personen mit wenig Geld, die sich die Prozesskosten (z.B. z.B. Fahrtkosten, Kosten für Briefe, Kosten für das DeinRecht-Tool / Anwaltskosten) nicht leisten können. Prozesskosten-Hilfe erhältst du nur auf Antrag.

Der Antrag wird bei dem gleichen Gericht gestellt, bei dem auch die Klage oder der Eilantrag eingereicht wird. Der Antrag kann gleichzeitig mit der Klage gestellt werden oder vorher, wenn du zunächst wissen möchtest, ob dein Antrag auf Prozesskosten-Hilfe gewährt wird.

Prozesskosten sind die Kosten, die bei einem Rechtsstreit anfallen. Dazu gehören die Gerichtskosten und die Kosten des Gegners des Rechtsstreits (z.B. die verklagte Behörde).

Wenn du den Rechtsstreit zur Durchsetzung von Sozialleistungen gewinnst, entstehen keine Gerichtskosten und du musst auch keine Kosten des Gegners (der Behörde) übernehmen. Deine eigenen Kosten (z.B. Fahrtkosten, Kosten für Briefe, Kosten für das DeinRecht-Tool / Anwaltskosten) werden im Nachhinein ausgeglichen.

Auch wenn du verlierst, entstehen keine Gerichtskosten. In Ausnahmefällen können dir aber die Kosten des Gegners (der Behörde) auferlegt werden. Dies richtet sich danach, vor welchem Gericht dein Rechtsstreit zu führen ist. Welches Gericht zuständig ist, siehst du im Adressfeld des erstellten Rechtsdokuments.

• In Verfahren vor den Sozialgerichten können dir die Kosten des Gegners (der Behörde) nicht auferlegt werden.
• In Verfahren vor den Verwaltungsgerichten musst du die Kosten des Gegners (der Behörde) tragen, wenn du verlierst. Kosten der Behörde fallen allerdings nur selten an oder sind gering.

Das Risiko von Prozesskosten, wenn du den Rechtsstreit verlierst, ist daher insgesamt niedrig. Denke aber daran, dass du – falls du den Rechtsstreit verlierst – auf deinen eigenen Kosten sitzen bleibst . Insbesondere wenn du dir anwaltliche Unterstützung suchst, kann dies teuer werden. In diesem Fall kann ein Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH-Antrag) hilfreich sein. Weitere Informationen erhältst du oben unter dem Punkt “PKH-Antrag”.

Sozialleistungen sind Leistungen (man bekommt also etwas) vom Staat. Sozialleistungen sind häufig Geldleistungen. Das bedeutet, man bekommt Geld vom Staat. Es gibt aber auch Dienstleistungen, z.B. eine Beratung, und Sachleistungen, z.B Arzneimittel, aber auch Pflegesachleistungen etc. Sozialleistungen sind für die soziale Absicherung von Menschen da. Jeder Mensch hat das Recht, die soziale Absicherung zu erhalten, die ihm zusteht. Daher hat auch jeder Mensch das Recht, die ihm zustehenden Sozialleistungen im Zweifel rechtlich und auch gerichtlich durchzusetzen.

Auch Behörden können Fehler machen. Das ist ganz normal, denn auch dort arbeiten nur Menschen. Deswegen gibt es Verfahren wie Widerspruch oder Klage, um diese Fehler zu korrigieren. Das ist so im Gesetz vorgesehen.

Diese Verfahren stehen jeder Person per Gesetz zu und sollten genutzt werden!

Das Selbsthilfe-Tool von DeinRecht findet automatisch für dich heraus, welche Schritte du im Verfahren als Nächstes gehen musst. Es ermittelt für dich, was du tun musst, um dein Recht durchzusetzen. So kannst du ohne Anwalt oder Anwältin Widerspruch einlegen oder ein Gerichtsverfahren führen.

Hier ist einen Überblick über die möglichen Schritte:

Nicht immer müssen alle Schritte durchlaufen werden, bis du Recht bekommst.

Um rechtliche Schritte zu gehen ist es wichtig zu wissen, welche Stelle für den nächsten Schritt zuständig ist. Für Widersprüche ist die Stelle zuständig, bei der der Antrag gestellt wurde. Bei gerichtlichen Verfahren ist es hingegen schwieriger. Für die meisten Sozialleistungen ist – nicht überraschend – das Sozialgericht zuständig. Welches Sozialgericht genau das ist, das richtet sich in der Regel nach dem Wohnort der Person, die den Antrag gestellt hat. Es gibt aber auch Sozialleistungen, für die das Verwaltungsgericht zuständig ist. Welches Verwaltungsgericht das konkret ist, richtet sich (also anders als beim Sozialgericht) nach dem Sitz der Behörde. Das Selbsthilfe-Tool von DeinRecht ermittelt die Zuständigkeit in deinem konkreten Fall und erstellt die passenden Dokumente.