Sozialleistungen durchsetzen – das Verfahren
Erfahre, was Sozialleistungen sind und wie das Verfahren zur Durchsetzung abläuft.
Sozialleistungen
DeinRecht bietet Hilfe bei der Durchsetzung von Sozialleistungen. Vom Arbeitslosengeld über einen Kitaplatz bis hin zum Pflegegeld und der Rente – fast jeder Mensch hat in seinem Leben mit Sozialleistungen zu tun.
Sozialleistungen sind staatliche Unterstützungsleistungen. Staatliche Leistungen liegen vor, wenn der Staat (also eine Behörde oder wie viele sagen das “Amt”) den Bürgern (also dir) etwas gibt. Das kann Geld, eine Sache oder ein Dienst sein. Sozialleistungen sind Leistungen mit einem speziellen Zweck: sie dienen der sozialen Absicherung von Menschen.
Behörden
Staatliche Leistungen werden von Behörden erbracht. Umgangssprachlich sagt man auch häufig, jemand bekommt Geld “vom Amt”. Behörden sind etwa Bezirksämter oder die Bundesagentur für Arbeit, aber auch die gesetzlichen Kassen, etwa die gesetzliche Krankenkasse. Verschiedene Behörden erbringen verschiedene Leistungen.
Bescheid
Staatliche Leistungen werden durch Verwaltungsakt gewährt. Bevor du Geld erhältst oder dir zum Beispiel für dein Kind ein Kitaplatz zugewiesen wird, muss also eine “offizielle” Entscheidung – der Verwaltungsakt – getroffen werden. Und diese offizielle Entscheidung erhältst du in einem Brief von der Behörde – dem Bescheid.
Antrag
Staatliche Leistungen werden fast immer auf Antrag erbracht. Der Antrag ist eine Art “Forderung” an die Behörde, dass man eine Leistung bekommen möchte. Wenn du etwas brauchst, solltest du es beantragen. Im schlimmsten Fall wird dein Antrag einfach abgelehnt.
Deshalb gilt: Ein Antrag ist immer besser als kein Antrag!
Das passiert nach dem Antrag
Erhält die Behörde deinen Antrag, muss sie eine Entscheidung über ihn treffen. Sie kann dem Antrag stattgeben oder ihn ablehnen. Sie kann also entscheiden “Ja du bekommst die Leistung” oder “Nein, du bekommst die Leistung nicht” oder auch “Du bekommst die Leistung nur teilweise oder nur unter einer Bedingung”.
Die Entscheidung der Behörde basiert auf dem Gesetzt. Dort ist geregelt, wer wann welche Leistungen bekommen kann. Die Behörde entscheidet nicht einfach willkürlich, sondern nach bestimmten Regeln.
Onlineanträge
Übrigens: Inzwischen kann oder muss man viele Antrangsformulare direkt online bei der Behörde ausfüllen.
Bescheid
Die Entscheidung der Behörde wird dir fast immer offiziell in einem Brief mitgeteilt. Diesen Brief mit der Entscheidung nennt man Bescheid. Der Bescheid ist sehr wichtig, wenn du dein Recht durchsetzen willst.
Der Bescheid beweist zum Beispiel, dass dir eine bestimmte Leistung zusteht. Wichtig ist auch, wann du den Bescheid erhalten hast. Denn im Recht gibt es Fristen, die man einhalten muss. Du solltest den Bescheid daher unbedingt aufheben und darauf das Datum notieren, an dem du den Brief erhalten hast. Das gilt auch für alle anderen offiziellen Schreiben.
Widerspruch einlegen oder Klage erheben
Auch Behörden können Fehler machen. Das ist ganz normal, denn auch dort arbeiten nur Menschen. Deswegen gibt es Verfahren wie Widerspruch oder Klage, um diese Fehler zu korrigieren. Das ist so im Gesetz vorgesehen. Wenn du ein Verwaltungsverfahren oder ein Gerichtsverfahren ohne Anwalt führen möchtest, ist ein Grundverständnis des Verfahrens hilfreich.
Diese Verfahren stehen jeder Person per Gesetz zu und sollten genutzt werden!
Unsere interaktiven Formulare finden automatisch für dich heraus, welchen Schritt du im Verfahren als nächstes gehen musst. Sie ermitteln für dich, was du tun musst, um dein Recht durchzusetzen, sodass du ohne Anwalt oder Anwältin Widerspruch einlegen und Gerichtsverfahren führen kannst.
Wir geben dir hier einen Überblick über die möglichen Schritte:
Antrag
Mit dem Antrag beginnt das Verfahren (s.o.). Die Behörde erlässt dann einen Bescheid.
Widerspruch
Bist du mit der Entscheidung der Behörde (mit dem Bescheid) unzufrieden, kannst du Widerspruch einlegen. Der nächste Schritt nach dem Antrag ist also der Widerspruch. Hiervon gibt es manchmal Ausnahmen. Darüber musst du dir aber keine Sorgen machen. Unser interaktives Formular weiß darüber Bescheid.
Über den Widerspruch entscheidet auch die Behörde, aber eine andere Abteilung, nämlich die für Widersprüche. Ihre Entscheidung steht im Widerspruchsbescheid. Ein Widerspruchsverfahren dauert meistens ein bis mehrere Monate.
Klage
Bist du auch mit dem Widerspruchsbescheid noch nicht zufrieden, kannst du Klage erheben. Die Klage ist der nächste Schritt nach dem Widerspruch. Über eine Klage entscheiden Gerichte. Ein Gerichtsverfahren kann auch mal ein Jahr oder länger dauern.
Untätigkeitsklage
Wenn du einen Antrag gestellt hast und die Behörde innerhalb einer bestimmten Zeit nicht entscheidet, kannst du Untätigkeitsklage erheben. Dann entscheidet ein Gericht anstatt der Behörde.
Antrag auf einstweilige Anordnung
Manchmal benötigst du eine Leistung sofort, weil es dringend ist und du nicht warten kannst. Dann dauert es zu lange, auf den Widerspruchsbescheid oder auf ein Gerichtsurteil zu warten. Hierfür gibt es das Eilverfahren. Es geht schneller und findet auch bei Gericht statt. Auch ein Eilverfahren kann jedoch mehrere Wochen dauern.
Überprüfungsantrag
Wenn es um Sozialleistungen geht gibt es noch den Überprüfungsantrag. Damit kannst du gegen einen Bescheid vorgehen, obwohl und gerade dann, wenn du die Widerspruchs- bzw. Klagefrist verpasst hast. Der Überprüfungsantrag ist eine Spezialität im Sozialrecht und wird an die Behörde gerichtet.
Fristen
Wenn du gegen eine Entscheidung der Behörde Widerspruch einlegen oder klagen möchtest, musst du Fristen einhalten. Du hast also nur einen bestimmten Zeitraum, um etwas zu tun. Nachdem die Frist abgelaufen ist, also nachdem ein bestimmtest Datum vorbei ist, kann dein Anliegen abgelehnt werden. Aus dem alleinigen Grund, dass du zu spät dran bist. Fristen sind wichtig und MÜSSEN eingehalten werden! Unser Tool übernimmt die Fristenberechnung!
Der Zeitraum beträgt meistens einen Monat ab dem Zeitpunkt, an dem du den Bescheid erhalten hast. Innerhalb der Frist muss dein Widerspruch oder deine Klage bei der Behörde bzw. dem Gericht eingehen. Es reicht also nicht, wenn du zwar rechtzeitig zur Post gehst, dein Brief aber nicht mehr innerhalb der Frist ankommt.
Deshalb gilt: du solltest immer so früh wie möglich reagieren, wenn du mit einer Entscheidung nicht einverstanden bist! Dabei reicht es erstmal, wenn du überhaupt mitteilst, dass du nicht einverstanden bist. Begründungen oder Details kannst du auch später noch nachreichen.